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Europäische Bürgerinitiative

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Stärker mitbestimmen in Bereichen, die Ihr Leben beeinflussen! Nur mit der Europäischen Bürgerinitiative können Sie die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen, und damit Einfluss auf die EU-Politik nehmen – einzigartig! Sobald für eine Bürgerinitiative eine Million Unterschriften gesammelt wurden, entscheidet die Kommission über Folgemaßnahmen. Die Europäische Bürgerinitiative Schritt für Schritt

Wenn Sie in Betracht ziehen, eine Initiative einzuleiten, konsultieren Sie das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative für rechtliche und praktische Ratschläge.

Die Europäische Bürgerinitiative: Ihr Recht als EU-Bürger/in

Aktuelle Nachrichten

IT developments
  • 13/06/2025
Signing ECIs with electronic ID possible in 20 countries – including Cyprus
Nicht auf Deutsch verfügbar. Automatische Übersetzung möglich auf der Seite "Aktuelle Nachrichten".

Cypriot citizens can now use eID (CyEID) to support European citizens' initiatives online. Cyprus is the 20th EU country enabling the use of a national eID system for signing European citizens' initiatives. Check the status for all EU countries. 

European Parliament
  • 10/06/2025
Public hearing on ‘Cohesion Policy for the Equality of the Regions and Sustainability of the Regional Cultures’ on 25 June 2025
Nicht auf Deutsch verfügbar. Automatische Übersetzung möglich auf der Seite "Aktuelle Nachrichten".

The European Parliament will hold a public hearing on the eleventh successful European Citizens’ Initiative ‘Cohesion Policy for the Equality of the Regions and Sustainability of the Regional Cultures’ on 25 June at 2.30 p.m. The organisers will present the initiative's objectives and engage with Members of the European Parliament. European Commission's representatives will also participate.

The meeting is web streamed and recorded.

graphics with a judge's hammer
  • 05/06/2025
Rechtskräftiges Urteil des Gerichts in der Rechtssache C-26/23 P – Mitteilung der Kommission als Antwort auf die EBI „Minority SafePack“

Am 5. Juni 2025 wies der Gerichtshof das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 9. November 2022 (Rechtssache T-158/21) zurück, mit dem das Gericht den Antrag des Organisationsteams der Initiative „Minority SafePack“ auf Nichtigerklärung der Mitteilung der Kommission als Antwort auf diese Initiative zurückgewiesen hatte. Der Gerichtshof bestätigte somit das Urteil des Gerichts.

Im Team dazulernen und etwas bewegen?